Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Heiko Maas
Antwort 24.03.2012 von Heiko Maas SPD

(...) Für mich ist es ein Privileg, dass wir in einem Land leben, in dem wir unsere Volksvertretungen frei wählen dürfen. Genau deshalb finde ich Wahlenthaltungen außerordentlich bedauerlich, denn Demokratie braucht Menschen, die mitmachen. Daher möchte ich Sie ermutigen, am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

Antwort 17.03.2012 von Jan Niklas Fingerle PIRATEN

(...) Die Grundsätzliche Ausrichtung dabei ist klar: Der Bürger soll so wenig Daten von sich selbst freigeben müssen, wie es möglich ist. (...)

Portrait von Isolde Ries
Antwort 21.03.2012 von Isolde Ries SPD

(...) Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben. (...)