Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der notwendige Bedarf umfasst die Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Haushaltsgüter. In Aufnahmeeinrichtungen kann er entweder bevorzugt durch Sachleistungen gedeckt werden oder durch einen Auszahlungsbetrag von 219 EUR für einen erwachsenen, alleinstehenden Leistungsberechtigten. Der zusätzlich vorgesehene notwendige persönliche Bedarf umfasst etwa Verkehrsdienstleistungen oder Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote. (...)

(...) Mehr Qualität in Kitas geht nur mit zusätzlichen Fachkräften, die die Kinder in ihren Gruppen fördern und betreuen. Um diese zusätzlichen Fachkräfte zu gewinnen, muss der Erzieher/innenberuf aufgewertet und die Ausbildung verbessert werden. (...)

(...) Insgesamt benötigen wir einen grundsätzliches gesellschaftliches Umdenken – statt bei Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu sparen, muss der Staat das Wohl der Mehrheit der Menschen in diesem Land ganz oben auf die Agenda setzen, anstatt weiterhin Politik im Interesse der großen Konzerne zu betreiben. Das Geld dafür müssen wir uns bei denjenigen holen, die genug davon haben – den Millionären, den Milliardären und den großen Unternehmen. (...)

(...) Zum anderen müssen wir aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in Deutschland gegenwärtig nicht ausreichend qualifizierte Pflegekräfte haben, was zu langen Arbeitstagen und körperlicher und mentaler Überbeanspruchung führt. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir endlich auf ein modernes punktbasiertes Einwanderungsrecht setzen, welches ausländischen Fachkräften einen Einstieg in Gesellschaft und Arbeitsmarkt bietet. Besonders benötigte Berufsgruppen, wie gerade auch in der Pflege, können so bevorzugt angeworben werden. (...)

(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen. Eine von Ihnen vermutete automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist nicht erlaubt und findet nicht statt. (...)