Antwort 18.08.2021 von Delara Burkhardt SPD
Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.
Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.
die SPD hat entschieden, in dieser Legislaturperiode keine bewaffnungsfähigen Drohnen zu beschaffen.
(...) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass Marokko, genau wie alle anderen afrikanischen Staaten, immer wieder auf unserer Tagesordnung steht. (...)
Der Konflikt in der Ukraine muss politisch, nicht militärisch gelöst werden. Ich setze mich für Deeskalation auf allen Seiten ein.
(...) Auch bleibt es unvermindert unser Ziel als Fraktion der Freien Demokraten, dass der israelisch- palästinensische Friedensprozesses wiederbelebt wird. (...)