Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter F. • 13.05.2011
Antwort von Anke Meyer Die Linke • 16.05.2011 (...) Es gibt Bremerinnen und Bremer, die durchaus 20, 30 , ja weit mehr Millionen Euro an Privatvermögen angehäuft haben. Nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsexperten würde die sogenannte Millionärssteuer - die ja im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer bedeutet - bei einer 5-prozentigen Abgabe tatsächlich rund 1 Milliarde Mehreinnahmen in die Bremer Staatskasse spülen. In Hamburg wären es 2 - 4 Mrd., bundesweit rund 80 Mrd. (...)
Frage von Karl Heinz N. • 13.05.2011
Antwort von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.05.2011 (...) Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. (...)
Frage von Susanne B. • 13.05.2011
Antwort von Ralf Bohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2011 (...) Noch mehr zusätzliche Schulden zu machen halte ich für unsozial, weil es langfristig den Gestaltungsspielraum des Landes noch weiter einschränkt und gerade soziale Maßnahmen darunter leiden könnten. (...)
Frage von Margret P. • 13.05.2011
Antwort von Susanne Wendland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.05.2011 (...) Als Regierungspartei sanieren wir gemeinsam mit der SPD den Haushalt. Das strukturelle Defizit im Haushalt soll jedes Jahr um 120 Mio. (...)
Frage von Fritz G. • 12.05.2011
Antwort von Arno Gottschalk SPD • 18.05.2011 (...) Sie haben recht: teure Gutachteraufträge zu Fragestellungen, die die Verwaltung selbst kompetent bearbeiten kann oder Doppel- und Mehrfacharbeiten müssen unbedingt vermieden werden. Im übrigen wird es immer darum gehen, das richtige Maß zu finden. (...)
Frage von Rüdiger A. • 03.05.2011
Antwort von Marco Eilers CDU • 08.05.2011 Sehr geehrter Herr Albert,