Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Albers
Antwort 12.08.2011 von Wolfgang Albers Die Linke

(...) Es war die Linke, die von Anfang an konsequent gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft hat. (...)

Antwort 16.08.2011 von Marlitt Köhnke SPD

(...) Die Verbraucher müssen zahlen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach Ablauf des Vertrages die Teilprivatisierung zurück genommen wird. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 16.09.2011 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig recht: ohne eine fortgesetzte und verstärkte Ausgabendisziplin, zusätzliche Mehreinnahmen und Entschuldungshilfen kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht raus. Schulden sind sozial ungerecht und belasten nicht nur heute schon die Armen am Stärksten, sondern bürden den kommenden Generationen unglaubliche Belastungen auf. (...)

JK
Antwort 14.08.2011 von Johannes Kraft CDU

(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)

Harald Wolf
Antwort 23.08.2011 von Harald Wolf Die Linke

(...) Wie Sie inzwischen sicher der Presse entnommen haben, hat der Senat und haben die ihn tragenden Parteien aber Ihren Einfluss bei der Sparkasse geltend gemacht, so dass die Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfällt als angekündigt. Statt 8,50 € soll nun eine Gebühr von 5 € erhoben werden. (...)