
(...) eine schwarz-grüne Koalition ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert. (...)
(...) eine schwarz-grüne Koalition ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert. (...)
Sehr geehrter Herr Blümel,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. Leider hat die CDU die Zeit ihrer Alleinregierung in Hamburg genutzt, um die in dieser Hinsicht unbelastete Situation durch die Schließung von Staatsverträgen drastisch zu verschlechtern. (...)
(...) Ich glaube, das die Menschen Parteiverdrossen, aber noch lange nicht Politikverdrossen sind. Parteien haben nicht nur in Hamburg das Vertrauen der Menschen in demogratische Politik arg zerrüttet. (...)
(...) März vorne liegen werden, ist noch offen. Deswegen gehe ich davon aus, dass beide "Lager" die Bevölkerung bei der diesjährigen Landtagswahl stark werden mobilisieren können und die Wahlbeteiligung wieder steigen wird. Manche Bürger treffen bewußt auch keine Wahlentscheidung, weil sie sich nicht richtig vertreten fühlen oder enttäuscht sind. (...)