Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)

(...) Wir aktivieren Sozialverbände und Privatpersonen und wir haben auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen angeschoben. Wir werden wieder versuchen die Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Ich hoffe, dass wir die notwendige 2/3 Mehrheit dafür erreichen. (...)

(...) die Piratenpartei setzt sich dafür ein öffentlche Ausgaben und im besonderen Maße Subventionen zu überprüfen. Wir beabsichtigen die Kritik des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und die darin enthaltenen Forderungen umzusetzen. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung nach wie vor nicht. Ich habe nirgends gelesen, dass für alle Musikkonzerte Eintritt erhoben wird. Ich gehe davon aus, dass vor den RSH und NDR-Bühnen, auf der Rathaus-Bühne und an x weiteren Plätzen weiterhin kostenfrei Musik gehört werden kann. (...)

(...) auf unseren Plakaten steht das Wort "frei" nicht in "irgend einem" sondern immer in einem konkreten Zusammenhang. Nun glaube ich nicht, dass "frei von Niedriglöhnen" die Gefahr in sich birgt, mit der FDP verwechselt zu werden. (...)

(...) Ein Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltung sStadtverwaltungbetreiber mit astronomischen Standgebühren zur Kasse bittet und, dass die Stadt immer mehr Aktivitäten an professionelle Eventveranstalter abgibt, deren erstes Ziel natürlich ausschließlich die Gewinnmaximierung ist. (...)