Ich halte die Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe für dringend notwendig und betrachte dieses als wichtige Aufgabe des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 durch die schwarz- rote Koalition war ein Skandal, für den gerade die SPD (aber auch die CDU) bisher öffentlich kaum zur Verantwortung gezogen wurde. (...)
(...) Ich unterstütze die Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Wasserver- und entsorgung ist ein Grundbestandteil der Daseinsvorsorge einer Stadt und gehört in die öffentliche Hand. (...)
(...) Dadurch kann die öffentliche Hand nicht nur Einfluss auf zB die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstandards ausüben, sondern auch sicherstellen, dass Güter der Daseinsvorsorge nicht ausschließlich dem Gewinninteresse von Unternehmen oder deren Vorständen folgen. Ich will aber an dieser Stelle auch ehrlich einräumen, dass es ein langer Weg bis zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein wird - aber dieser Weg ist richtig. (...)
(...) Unabhängig davon werden wir einen Weg suchen, wie die Berliner Wasserbetriebe in öffentliche Hand gelangen können - und was das evtl. kostet. (...)
(...) ich stehe einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe skeptisch gegenüber und bin mir darüber bewusst, dass diese Antwort nicht dem Mainstream der Zeit entspricht - ist doch nach Ansicht vieler Verstaatlichung bzw. Rekommunilasierung zum Allheilmittel geworden. (...)
