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(...) Eine entsprechende Initiative zu verbindlichen Vereinbarungen haben kürzlich die Kultusminister der Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen vorgestellt. Um in der Lehrerbildung voranzukommen, habe ich den Ländern vor einiger Zeit eine "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" vorgeschlagen. Allerdings habe ich dies an die Voraussetzung geknüpft, mit einem Länderstaatsvertrag einheitliche Kriterien für diese Ausbildung festzulegen, die Transparenz zu verbessern und durch die wechselseitige Anerkennung der Abschlüsse die Mobilität nachhaltig zu verbessern. (...)

(...) Antwort: Nach meiner Einschätzung dürfte die Klage einer Kommune, die die Kosten für eine neue Gemeinschaftsschule vom Land zurückfordern möchte, wenig Aussicht auf Erfolg haben. (...) Antwort: Eine Kommune, die eine Gemeinschaftsschule beantragt, muss zusagen, für die für die erforderlichen Kosten aufzukommen (s. (...)

(...) Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag hat es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: Sie wird unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen. Spätestens zum Wintersemester 2014 werden die regulären Studiengebühren in Niedersachsen dann abgeschafft sein. (...)

(...) So soll durch verschiedene Maßnahmen der ersatzlos ausfallende Unterricht an allen Schularten weiter reduziert werden. Eine dieser Maßnahmen an allen Schularten ist das Konzept der Mobilen Reserve. Seit dem Schuljahr 2011/ 12 gibt es auch im Bereich der staatlichen Gymnasien eine Mobile Reserve, welche zur Deckung längerfristiger Ausfälle von Lehrkräften eingesetzt wird. (...)

Sehr geehrte Frau Wirtz,

Vielen dank für Ihre Mail.