Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ralf-Dieter Fischer
Antwort 08.02.2011 von Ralf-Dieter Fischer CDU

(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)

Portrait von Kurt Beck
Antwort 11.02.2011 von Kurt Beck SPD

(...) Meine Entscheidung, meine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der diesjährigen Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern in aller Klarheit als Kandidatur für eine ganze Wahlperiode zu erklären, hat nicht zuletzt etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. Diesen Respekt haben in letzter Zeit bekannte CDU-Landesregierungschefs vermissen lassen, die mit zumindest zweifelhaften Begründungen, die nicht politisch motiviert waren, ihr Amt aufgegeben haben. (...)

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 19.02.2011 von Benjamin Strasser FDP

(...) Abschließend möchte ich noch kurz auf Ihren konkreten Verweis auf die Debatte um Stuttgart 21 eingehen. Meiner Meinung nach ist eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rechtlich nicht möglich. Zur Abstimmung gestellt werden können nämlich keine allgemeinen Fragen, sondern nur konkrete Gesetzentwürfe. (...)

Portrait von Christa Gnann
Antwort 08.02.2011 von Christa Gnann ÖDP

Ich wäre bereit, die Hürden für eine Volksabstimmung zu vereinfachen, das in einem Volksentsched Geforderte darf dem Grundgesetz allerdings nicht widersprechen. Großprojekte müssten im Vorfeld der Planung ausführlich öffentlich diskutiert werden. (...)

Antwort 05.02.2011 von Christel Ulmer SPD

(...) Ich finde es absolut legitim dass die Bürger in Baden Württemberg mittels einer Volksabstimmung sich zu ihren Themen positionieren. (...) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist dann für mich auch bindend und müsste vom Parlament anerkannt werden. (...)