Frage an Rudolf Köberle von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wären Sie bereit die Landesverfassung so zu ändern, dass Volksabstimmungen (nicht Bürgerbegehren) zu Themen, die die Bürger bewegen in Baden-Württemberg möglich werden.
Und finden Sie es legitim, dass der Souverän (das Volk) parlamentarische Entscheidungen über eine Volksabstimmung aufheben kann.
Beispiel:
Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
Weitere Fragen an Rudolf Köberle
(...) Ihre Fragen zur Zwei-Meter-Regel habe ich - wie versprochen - an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weitergeleitet. Dieses hat die Fragen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übergeben, dessen Antwortschreiben vom 2. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas W-Besoldung schon sehr frühzeitig angenommen und eine Neuregelung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg eingefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 hat klare Vorgaben für eine Neuregelung der W-Besoldung gemacht. (...)
Lieber Herr Bieger,
Sehr geehrter Herr Littig,