Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erlaube mir hierzu ein Statement von Petra Pau, MdB, zu zitieren, welches auch meine persönliche Meinung darstellt. (...)

(...) Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem der kriminellen Energie bei Abzocken, in welcher Form auch immer, können wir durch technische Maßnahmen beschränken. So geschiet es zukünftig bei Verträgen im Internet durch ein einheitliches Verfahren der Bestätigung mit einem neuen Button zur transparenten Folgedarstellung. (...)

(...) Die technische Entwicklung in der Telekommunikation verlangen vom Gesetzgeber schnelles Handeln und wirksame, technikneutrale Regelungen. (...) der Gesetzgeber den technischen Entwicklungen hinterherhinkt. (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Ich halte es für sinnvoll, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Auf kommunaler und auf Landes-Ebene sind die Bedingungen für die Einreichung von Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern und die Begrenzung der Abstimmungssachverhalte zu lockern. (...)

(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)