Frage von Robert H. • 29.03.2022

Antwort von Christin-Marie Stamm SPD • 31.03.2022
Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft
Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft
Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.