Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert H. • 29.03.2022
Herr Ritter, wie stehen Sie zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen?
Portrait von Jochen Ritter
Antwort 04.04.2022 von Jochen Ritter CDU

(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.

Frage von Robert H. • 29.03.2022
Sehr geehrte Frau Stamm, wie stehen Sie zu dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Portrait von Christin-Marie Stamm
Antwort 31.03.2022 von Christin-Marie Stamm SPD

Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft

Frage von Dagmar S. • 27.03.2022
Warum schaffen Sie die Straßenbaugebühren nicht endgültig ab? Zumindest für noch nicht begonnene Projekt, wenn auch schon geplant. Man kann entweder die Straße oder die Heizung sanieren.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 29.03.2022 von Katharina Gebauer CDU

Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Portrait von Christian Meyer
Antwort 02.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Portrait von Imke Byl
Antwort ausstehend von Imke Byl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN