Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 22.08.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.07.2024 von Daniel Baldy SPD
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Die Stationierung weitreichender Waffensysteme ab 2026 dient zum Schutz und soll eine Eskalation verhindern.
Antwort 18.07.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Meiner Meinung nach müssen wir mehr über die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts sprechen, als immer neue Debatten über neue Regelungen aufzumachen. Geltendes Recht muss zuallererst durchgesetzt werden.
Antwort 01.07.2024 von Dirk Nockemann AfD
Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW