Frage von Ruth D. • 26.06.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Jovana P. • 26.06.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 26.06.2024
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Frage von Ruth D. • 25.06.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 01.07.2024
Diese Urlauber können als Teil der Besatzungsstruktur wahrgenommen werden, da ihre Anwesenheit indirekt die russische Kontrolle über das Gebiet legitimiert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie wie militärische Besatzer behandelt werden dürfen. Zivilpersonen, inklusive Urlauber und Kinder, sind in Konfliktgebieten durch die Genfer Konventionen geschützt.
Frage von Bianca N. • 17.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.06.2024
Die angesprochene Regelung ist keine Duldung, sondern ein Aufenthaltstitel. Der Zweck hinter der Umgestaltung der Norm ist es, dass Geduldete, die einen Ausbildungsplatz erhalten, nicht nur über die bisherige Ausbildungsduldung vor Abschiebung geschützt sind und dann nach Absolvierung der Ausbildung in einen Fachkraft-Titel wechseln können
Frage von Lutz B. • 17.06.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Frage von Willi S. • 16.06.2024
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2024
China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.