Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf K. • 21.04.2023
Antwort von Thomas Hering CDU • 24.04.2023 Seit Mitte April gibt es nun die schon länger erwartete Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, so dass die rechtliche Grundlage für die Auszahlung gegeben ist.
Frage von Klaus N. • 15.04.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.04.2023 Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen, wie beispielsweise Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sind die Bundesländer zuständig.
Frage von Martha K. • 12.04.2023
Antwort von Martina Holzner SPD • 20.04.2023 es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.
Frage von Nico S. • 07.04.2023
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD Frage von Claudia S. • 06.04.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Kaus K. • 30.03.2023
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU