Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Tim Pascal Ludwig Potrait
Antwort von Tim Pascal Ludwig
FDP
• 07.09.2023

Eine Senkung der Hürde auf 3% würde das Risiko einer solchen Fragmentierung erhöhen.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 06.09.2023

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort von Eva Lettenbauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2023

Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 03.04.2023

Als CDU/CSU waren wir stets offen für eine Reform des Wahlrechts und damit für eine Verkleinerung des Bundestags und haben uns in dieser Frage kompromissbereit gezeigt. Darüber hinaus haben wir auch diverse eigene Reformvorschläge eingebracht.

Portrait von Ulrich Wilken
Antwort von Ulrich Wilken
Die Linke
• 03.04.2023

Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.

Portrait von Janine Wissler
Antwort von Janine Wissler
Die Linke
• 28.06.2023

Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten. 

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