
Eine Senkung der Hürde auf 3% würde das Risiko einer solchen Fragmentierung erhöhen.
Eine Senkung der Hürde auf 3% würde das Risiko einer solchen Fragmentierung erhöhen.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.
Als CDU/CSU waren wir stets offen für eine Reform des Wahlrechts und damit für eine Verkleinerung des Bundestags und haben uns in dieser Frage kompromissbereit gezeigt. Darüber hinaus haben wir auch diverse eigene Reformvorschläge eingebracht.
Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.