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Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Tim Pascal Ludwig Potrait
Antwort 07.09.2023 von Tim Pascal Ludwig FDP

Eine Senkung der Hürde auf 3% würde das Risiko einer solchen Fragmentierung erhöhen.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 06.09.2023 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 06.09.2023 von Wolfgang Fackler CSU

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.

Frage von Patrik B. • 03.04.2023
Sehr geehrter Herr Ferber wieso ist im bayrischen Wahlrecht eine 5% Klausel für Direktmandate festgeschrieben wenn die direkte Demokratie der CSU heilig ist?MfG Patrik B.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.04.2023 von Markus Ferber CSU

Als CDU/CSU waren wir stets offen für eine Reform des Wahlrechts und damit für eine Verkleinerung des Bundestags und haben uns in dieser Frage kompromissbereit gezeigt. Darüber hinaus haben wir auch diverse eigene Reformvorschläge eingebracht.

Frage von Christoph K. • 31.03.2023
Was halten Sie von einem Präsenzstatus für Parteien über 2 % aber unter 5% im Landtag?
Portrait von Ulrich Wilken
Antwort 03.04.2023 von Ulrich Wilken Die Linke

Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.

Frage von Elisabeth V. • 13.03.2023
Die Linke widersetzt sich zäh d. neuen Wahlgesetz d. Ampelmehrheit. Sind sie sich aber bewusst, dass sie,genau so wie d. FDP ein gemeinschaftliches Interesse haben: die 5% auf z.B. 4% Hürde zu senken?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 28.06.2023 von Janine Wissler Die Linke

Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.