Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich W. • 26.05.2024
Wieviel Plenumssitzungen hat es in der lfd. Sitzungsperiode gegeben und an wievielen haben Sie nachweislich teilgenommen?
Heinrich Frieling CDU
Antwort 01.07.2024 von Heinrich Frieling CDU

Ich habe an 65 Plenarsitzungen von 68 Plenarsitzungen teilgenommen

Frage von Chris M. • 02.05.2024
Wer war Ende 2019 der entscheidende Wegbereiter für die oft kritisierte Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.05.2024 von Thorsten Frei CDU

Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.

Frage von Britta S. • 27.04.2024
§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrter Herr Frei, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.

Frage von Heinz J. • 27.03.2024
Was ändern Sie an Ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.