(...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)
(...) Es war die Linke, die von Anfang an konsequent gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft hat. (...)
(...) Die Verbraucher müssen zahlen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach Ablauf des Vertrages die Teilprivatisierung zurück genommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Oehme,
(...) Sie haben völlig recht: ohne eine fortgesetzte und verstärkte Ausgabendisziplin, zusätzliche Mehreinnahmen und Entschuldungshilfen kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht raus. Schulden sind sozial ungerecht und belasten nicht nur heute schon die Armen am Stärksten, sondern bürden den kommenden Generationen unglaubliche Belastungen auf. (...)
(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)