Frage an Liv Meinck von Holger K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehter Herr Kükel,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern antworte ich darauf etwas ausführlicher. Die FDP ist entschieden gegen die Einführung von Mindestlöhnen.  Die Schwarzarbeit würde weiter zunehmen und Arbeitsplätze würden ins Ausland abwandern. Der untere Produktivitätsbereich würde endgültig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die Auswirkungen des Post-Mindestlohns haben gezeigt, wie schnell durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet werden. Schon jetzt existiert mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) und anderen Systemen der sozialen Sicherung ein faktischer Mindestlohn. Ein Mindestlohn würde die Anreize zur Aufnahme einer niedrig entlohnten Arbeit weiter absenken. Außerdem wäre die Einführung eines Mindestlohns ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie, die im Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3) eindeutig geregelt ist. Ein wesentlicher Grund für die Tarifautonomie ist die regional- und branchenspezifische Lohnfindung. Ein staatlich verordneter Mindestlohn kann dem nicht gerecht werden. Löhne müssen sich nach der Produktivität entwickeln, nicht nach dem Bedarf des Einzelnen, denn sonst müsste auch der Mindestlohn gestaffelt nach Familienstand und Anzahl der Kinder geregelt sein. Statt für die Einführung von Mindestlöhnen setzt sich die FDP für ein Mindesteinkommen ein. Dass bedeutet, dass bei Bedarf niedrige Löhne durch ein Liberales Bürgergeld (Link zu Liberales Bürgergeld) ergänzt werden müssen, in dem alle bisherigen Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, BAföG oder Kindergeld zusammengefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Liv Meinck