Frage von Philipp W. • 15.11.2024
Antwort von Inge Gräßle CDU • 15.11.2024
Ich werde den Antrag nicht unterstützen.
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Frage von Stefan G. • 15.11.2024
Antwort von Andreas Larem SPD • 28.11.2024
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.
Frage von Stefan G. • 15.11.2024
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Evelyn J. • 15.11.2024
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Frage von Gudrun N. • 15.11.2024
Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD
Frage von Ulrich O. • 15.11.2024
Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 19.11.2024
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.