Antwort 18.02.2011 von Andres Jahnke FREIE WÄHLER
(...) Ja, ich halte das neue Wahlrecht für überaus sinnvoll. Bislang ist es ja so, dass wir Waehler lediglich von den Parteien festgelegte Wahllisten zum Absegnen bekommen haben. (...)
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Antwort ausstehend von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Antwort 19.02.2011 von Joachim Bischoff Die Linke
(...) Das >Merkblatt für Straßenmusik und Strassentheater < war mir bislang sowenig bekannt wie die darauf basierende Verwaltungspraxis der Behörden. (...)
Antwort ausstehend von Dorothee Stapelfeldt SPD
Antwort 30.08.2011 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die (noch) größte Fraktion igrößte Fraktion in solchen Fällen eine Art Erpressung aus. Ich bin mit diesen Verfahren nicht einverstanden. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU