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(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)

(...) Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) In der nächsten Sitzungswoche steht das Thema nicht zur Abstimmung an, schon gar nicht am Montag. Wir sind noch in einem Beratungsverfahren wobei wir (SPD) Privatisierung ablehnen und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick haben (...)

Sehr geehrter Herr Houben,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. März 2017.