Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wenn ich mich nicht sehr irre, bezeichnen Sie sich selbst als " Mitglied der Piratenpartei, aber nicht deren offizieller Sprecher ". Es freut mich, dass sich nun die Piraten für mein Wahlprogramm interessieren und sich Gedanken zu meinen Plakaten machen. (...)

(...) Was Ihre Frage zur Glaubwürdigkeit der Politiker anbelangt, so bin ich mir bewusst, dass dieses Ereignis allen sehr geschadet hat. (...)

(...) In der Geschichte der BRD gab es auch früher schon Protestkulturen, die über das reine Demonstrieren hinausgingen, siehe zum Beispiel die Proteste in Brokdorf oder gegen die Startbahn West in den 1980er Jahren. Allerdings teile ich die Meinung, dass die Organisation von Massenblockaden gegen Naziaufmärsche oder gegen den Castor in den letzten Jahren an Professionalität zugenommen und sich weiter gesellschaftlich etabliert hat. (...)

(...) Ich bin überzeugt davon, dass es längst überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich direkt und aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen – auch wenn gerade kein Wahltag ist. Wir Grüne setzen uns deshalb für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Dazu haben wir erst kürzlich Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielweise, konnte man einige interessante Beobachtungen hierzu machen. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig Großprojekte wie Schulreformen, Bauprojekte oder Wirtschaftsentscheidungen durch Bürgerentscheide gekippt. Hier stellt sich mir die Frage, wie sinnvoll ein Bürgerentscheid dann noch ist. (...)