(...) gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein lehne ich die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)
(...) Zu 1: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich ganz klar gegen die CO2-Verpressung entschieden. Zum einen, weil CO2-Speicherung in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung keine Akzeptanz gefunden hat, zum anderen bin ich aber auch der Auffassung, dass es vielleicht intelligentere Lösungen gibt, CO2-Ausstoß zu vermeiden. (...)
(...) Wir wollen keine Verpressung/ Speicherung und gehen davon aus, dass das verhindert werden kann. Wertverluste zu erfassen und auszugleichen wäre mit Sicherheit schwierig, auch wegen anderer vergleichbarer Eingriffe durch den Staat. (...)
(...) Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung, hier Wirtschaftsminister de Jager, mit 100 Prozent Erneuerbaren im Wahlkampf wirbt, aber gleichzeitig den gigantischer Kohlekraftwerke in SH unterstützt. Ein weiterer Widerspruch in der CDU-Energiepolitik ist die vorgebliche Ablehnung der CCS-Technik, aber die Anforderung an diese Kraftwerke "capture-ready" zu bauen, also die CCS-Technik vorzusehen. (...)
(...) Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. (...)
(...) Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt CCS konsequent ab. Meine Partei hat in (...)