(...) Die FDP ist entschieden gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Die Schwarzarbeit würde weiter zunehmen und Arbeitsplätze würden ins Ausland abwandern. (...) Statt für die Einführung von Mindestlöhnen setzt sich die FDP für ein Mindesteinkommen ein. (...)
(...) In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt. (...)
(...) die Transparenz bei eTransparenz Bezügen, Aufwendungen etc. halte ich für sehr wichtig; darauf haben die Wählerinnen und Wähler und egal auf welcher Ebene (Europa, Bund, Land und Kommune) einen Anspruch. (...)
(...) Die PIRATEN befürworten den Eigenstumsbegriff des deutschen Grundgesetztes, der die Verfügungsgewalt in einen sozialen Kontext stellt. Die Politik nutzt die sich daraus ergebenden Möglichkeiten immer weniger. (...)
(...) Eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe würden wir heute nicht mehr machen. Rückblickend war diese Teilprivatisierung ein Fehler, auch wenn sie im Jahr 1999 der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes Berlin geschuldet war. Heute denken wir intensiv über eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nach, zumal ein privater Anteilseigner seinen Anteil aktuell verkaufen möchte. (...)
(...) Ich war und bin gegen eine Privatisierung von öffentlichen Betrieben der Daseinsvorsorge. Bereits beim Verkauf der BEWAG haben wir als Jusos auf dem Parteitag entsprechende Anträge gestellt. (...)