Antwort 12.06.2025 von Nicolas Breer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu dem Thema habe ich aktuell mehr Meinung als Ahnung
Zu dem Thema habe ich aktuell mehr Meinung als Ahnung
Das Ziel einer Reform des ÖRR muss sein, ihn bürgernah und bezahlbar – entsprechend seines Programmauftrags – zu reformieren und auszugestalten.
Wir als SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine faire und verfassungskonforme Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einsetzen. Dabei halten wir eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung grundsätzlich für wünschenswert.
Sehr geehrter Herr B.,