(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)
(...) Auch die Tatsache, dass Israel beispielsweise von Deutschland Waffen bekommt, wie sie dem Rüstungsreport entnehmen können, obwohl es ein sogenannter Drittstaat ist, dürfte angesichts unserer Geschichte nachvollziehbar sein. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. (...)
(...) Tatsache ist doch, dass gerade durch ein Nicht-Zustandekommen von TTIP erhebliche Risiken für Europas Gesellschaftsmodell entstehen würden. Entscheidend ist, dass auch ohne TTIP die globale Setzung von Standards weiter voranschreiten wird - dann aber nicht zu unseren, europäischen Bedingungen, sondern zu den Bedingungen der anderen, z.B. China, Indien der der ASEAN-Staaten. (...)
(...) Im Schulterschluss mit anderen europäischen Sozialdemokraten (und dem wissenschaftlichen Input von Professor Markus Krajewski, der auch in dem ARD-Beitrag mehrmals zu Wort kam) wurde ein reformiertes System erarbeitet, dass der EU-Kommission präsentiert wurde. Die Kommission wiederum hat zugesichert, den Mitgliedsstaaten demnächst eine überarbeitete Verhandlungsposition zum Investitionsschutz vorzulegen. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg, den wir auch beharrlich weitergehen werden. (...)
(...) Er hat dafür geworben, eine gemeinsame Basis zwischen den USA und der EU auszuloten. Insofern hat er für TTIP geworben – aber nicht für einen Abschluss um jeden Preis. Auch der zweite Redner an diesem Abend, der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl machte deutlich, dass die EU kompromissbereit sei, aber definitiv keine einseitigen Zugeständnisse nur um des Vertragsabschluss Willen machen würde. (...)