Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich freue mich, dass es auf Bundesebene gelungen ist, mit diesem Gesetz einen ersten positiven Impuls zu setzen und Anreize für die Bundesländer zu schaffen, die Qualitätsentwicklung in der Frühpädagogik anzugehen. Die Leistungen des Bundes können dabei in meinen Augen die finanziellen Anstrengungen auf Landesebene nur flankieren, aber nicht ersetzen und ebenso wenig die Bundesländer aus ihrer Pflicht entlassen, in die frühkindliche Bildung deutlich mehr zu investieren als dies bislang geschehen ist. (...)

(...) Über die genaue Verwendung der Bundesmittel muss die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium abschließen. Ein erster Termin für die Verhandlungen mit dem Bund ist jedoch erst für den 13. (...)

(...) leider lässt sich ihre Frage so pauschal nicht beantworten. Denn die konkrete Höhe der Kosten für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen richtet sich nach landesgesetzlichen Rahmenbestimmungen, die entweder konkret und detailliert bestimmen, welche Kosten in welchem Umfang von wem (Land, Kreis, Gemeinde, Träger, Eltern) zu tragen sind, oder Grundsätze hinsichtlich der Zuständigkeiten festlegen und die spezifische Umsetzung den Kommunen überlassen. In der Praxis zeigen sich dabei sehr unterschiedliche Ausgestaltungsformen. (...)

(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)

(...) grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Ja, seit dem 01. August 2013 haben Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte. (...)

(...) Das Vorhaben ist fest im Koalitionsvertrag verankert, jedoch waren die Planungen einfach noch nicht so weit. Ich gehe davon aus, dass das Projekt im nächsten Haushalt seinen Platz finden wird. (...)