Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Paulsen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. (...)

(...) Kindergeld ist offiziell ein Familienleistungsausleich nach dem Einkommensteuergesetz (EstG). Im Detail sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt. (...)

Sehr geehrter Herr Bahne,

gern habe ich Frau Weidmann auf Ihre wichtige Frage geantwortet.

Viele Grüße

Petra Müller

(...) Der Grund für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer liegt in der Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs. (...) Die Zuweisung erfolgt unter anderem nach dem Finanzbedarf, den eine Gemeinde pro Einwohner hat. (...)