Antwort 21.06.2010 von Stefan Schwartze SPD
(...) Ich halte die Abschaffung der Wehrpflicht für notwendig. Der Zivildienst muss durch eine Stärkung der Freiwilligendienste ersetzt werden. (...)
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Antwort 21.06.2010 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) Für Ihr Vorhaben könnte gegebenenfalls eine Förderung nach dem EU-Förderprogramm EFRE in Betracht kommen. Innerhalb dieses Programms ist u.a. (...)
Antwort 14.07.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Der gesetzliche Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens ist in Deutschland auf einem guten Weg. (...) Sie fordern in Ihrem Schreiben darüber hinaus noch ein gesetzliches Rauchverbot in Privatwohnungen. (...) Hierfür würde sich derzeit weder die nötigen Mehrheiten im Bundestag noch die nötige gesellschaftliche Akzeptanz finden lassen. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 02.06.2010 von Jürgen Koppelin FDP
Sehr geehrte Frau Paulsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 22.06.2010 von Joachim Herrmann CSU
(...) Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. (...)