Antwort 31.03.2022 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hoffe auf eine baldige erste Lesung und unterstütze eine namentliche Abstimmung. Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen kann unsere Grundrechte wiederhers...
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Antwort 21.02.2022 von Gunther Krichbaum CDU
Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, die im europaweiten Vergleich zu geringe deutsche Impfquote vor dem nächsten Herbst zu steigern.
Antwort 21.02.2022 von Katja Mast SPD
Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir im Dezember bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben
Antwort 20.05.2022 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist
Antwort 01.06.2022 von Dirk Heidenblut SPD
im März 2021 war die Situation eine völlig andere und auch die Einschätzung wie uns die Pandemie weiter belastet und welche Opfer sie haben wird und wie sie zu stoppen wäre anders.
Antwort 13.02.2022 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich war zum letzten Parteitag nicht delegiert, konnte also nicht abstimmen, hätte mich aber gegen Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.