(...) ich möchte Sie darüber informieren, dass die Partei „Die Linke“ nicht unser politischer Partner in NRW ist. Wir führen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten und bunten Abstimmungen. (...)
(...) Zum Abschluss möchte ich aber auch meinen Unmut über die hetzerischen Thesen eines SPD-Mitglieds äußern. Es kann nicht sein, dass ein sogenannter Sozialdemokrat die integrationspolitischen Bemühungen der letzten Jahre zunichte macht. (...)
(...) Eine Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte durch das Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen ist sicherlich gegeben. Allerdings ist diese Einschränkung auch gerechtfertigt, sieht man sich die gravierenden Vorfälle an, die unter Beteiligung dieser Rassen vorgekommen sind. (...)
(...) Das neben den Kampfhunden, auch Hunde ab einer bestimmten Größe Leib und Leben gerade auch von Kindern gefährden können, ist Allgemeingut. Ob wir uns der von Ihnen angeregten Verschärfung des Hundegesetzes anschließen werden, vermag ich zur Zeit nicht zu sagen, da ich diese Frage zunächst mit den relevanten Tierschutzorganisationen besprechen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Rosebrock,
wie ich bereits in meiner ausführlichen Antwort auf die Anfrage von Frau Veeser bei abgeordnetenwatch.de ausgeführt habe, halte ich die Bremer Kampfhunderegelung für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Zusammenfassend lässt sich sagen: Deutschland hat einen Friedensvertrag, er heißt bloß Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Das vereinte Deutschland hat nie Reparationen bezahlt und wird dies auch nicht müssen. Es gibt also keinen Grund die Frage eines Friedensvertrages in die Parlamente und Parteien zur Debatte zu bringen. (...)