(...) danke für Ihre Nachricht. Der Vorschlag eines „Single Secure European Cyberspace“ mit virtuellen Schengen-Grenzen ist bisher nicht Thema im Europäischen Parlament gewesen. Wir haben uns zuletzt mit diesem Thema in einer Resolution 2013/2606 (RSP) vom 12.09.2013 auseinandergesetzt, welche sich allgemein mit einer EU-Strategie für mehr Internetsicherheit beschäftigt. (...)
(...) Das Sozialgesetzbuch II oder sog. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und die Möglichkeiten dem auf Landes- oder kommunaler Ebene entgegen zu wirken sind dementsprechend gering. Das heißt nicht, das die Landesgesetzgebung oder die entsprechenden Verwaltungen keine Möglichkeiten hätten positiv oder negativ auf z.B. Ausführungsbestimmungen oder Verwaltungsanweisungen zu wirken. (...)
(...) glücklicherweise leben wir in einem Staat, der die freie Meinungsäußerung garantiert und verteidigt. (...) Auch dies war für mich ein Grund, warum ich den Niedergang der DDR herbeisehnte. (...)
(...) Ich bin dafür gewählt worden sozial ökologische Politik zu machen. Das konnte ich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den Grünen und kann es jetzt besser bei der SPD. (...)
(...) Damit rückt Ihr Anliegen in das Blickfeld der täglichen Arbeitsaufgaben meines Bundestagsbüros, was zur Folge hat, dass sich eine Beantwortung erheblich beschleunigt. Darüber hinaus werde ich im Rahmen der mir zu Verfügung stehenden Zeit darum bemühen, auch die bei „Abgeordnetenwatch“ eingehenden Fragen zu beantworten. (...)