(...) In diesem Antrag wird gefordert, die Bundesregierung solle sich in den Verhandlungen zur Änderung der EU-Honig-Richtlinie dafür einsetzen, dass Pollen gemäß dem sog. Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als Zutat von Honig eingestuft werde. (...)
(...) Dabei gilt: Nur wenn wir an einem Strang ziehen können und werden wir eine gemeinsame Lösung finden. Scheitert das Bier, dann scheitert auch Europa. (...)
(...) Wir brauchen eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft,eine Aufwertung der Natur, wir müssen den Gemeingütern im Europaparlament Sitz und Stimme geben. (...)
(...) Ob dieses zugegebenermaßen schwache Instrument gegen die Übel des Freihandelsabkommens Wirkung zeigen wird, bleibt wohl abzuwarten. Wir werden uns jedoch nach Kräften gegen die Gefahren der transatlantischen Freihandelszone einsetzen. (...)
(...) Dieser Tatsache trägt die Bundesregierung Rechnung. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland der rechtliche Rahmen dafür geschaffen wird, den Anbau genetisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Die Voraussetzungen dafür auf europäischer Ebene habe ich bereits in die Wege geleitet. (...)
