(...) die Asylpolitik des Landes Niedersachsen orientiert sich sowohl am Grundgesetz, als auch an der Genfer Flüchtlingskonvention und dem rechtlichen Rahmen der Europäischen Union. Hierbei sind die strikte Achtung und der Schutz der Würde des Menschen während des gesamten Prozesses der Asylbewerbung von elementarer Bedeutung. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich selbst bin während meiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordnete noch nie mit diesem Thema konfrontiert worden. Meine politische Meinungsbildung und mein Abstimmungsverhalten wurden durch die Bilderberg-Konferenz noch nie wissentlich beeinflusst. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Gerade das von Ihnen erwähnte Saarland macht deutlich, dass ein Politikwechsel im Sinne der Menschen nicht an der LINKEN scheitert. Im Saarland wäre eine Koalition mit SPD und Grünen möglich gewesen. (...)
(...) Deshalb hat die Koalition beschlossen, bis Ende 2022 in Deutschland vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Der Ausstieg erfolgt in Form eines geordneten Abschaltplans, bei dem jedem Kraftwerk gesetzlich ein Datum zugeordnet wird, an dem es spätestens vom Netz gehen muss. Trotzdem muss Energie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen. (...)