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(...) Was die Beförderung von Schülern betrifft, da sind zunächst die Länder in der Verantwortung, eine möglichst kostenlose Schülerbeförderung sicherzustellen. Soweit die Länder dies insbesondere für Oberstufenschüler nicht leisten, sind die Kosten der Schülerbeförderung für bedürftige Schülerinnen und Schüler zunächst aus dem Regelbedarf zu bestreiten. (...)

Sehr geehrte Frau Lepke,

Ihre Nachricht vom 17.9. hat mich erreicht.

Ich werde mich an den zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Dirk Retzlaff, wenden. Auch Sie haben die Möglichkeit ihm zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Insofern ist Ihre Frage schon beantwortet: Wenn der Staat bzw. die Job-Center Kindern von ALG II-Empfängern eine Ausbildung oder einen Job empfehlen und ausdrücklich vom Studium aus sozialen Gründen abraten, tritt der Staat dieses Menschenrecht mit Füßen. (...)