(...) Abwasserentsorgung ist eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, bei den Investitionen, die für eine flächendeckende und den gesetzlichen Standards entsprechende Abwasserbeseitigung erforderlich ist. (...)
(...) Und wirklich bringen wird es zudem kaum etwas. Das Standortegesetz ist für uns keine Staatsmodernisierung, sondern bedeutet eher Staatsabbau. Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch. (...)
(...) Ebenso muss die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturreformen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden. (...)
(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)