(...) Das Ziel ist, die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. (...) 3 LV eine Volksabstimmung beschlossen und diese noch im November durchgeführt. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)
(...) Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung wird es Frau Schulze Föcking nicht möglich sein, den Termin in Wettringen wahrzunehmen, da Sie schon einen anderen nicht aufschiebbaren Termin angenommen hat. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Es handelt sich um eine Tatsache: Das Ergebnis des von der Bahn durchgeführten und von dem renommierten schweizerischen Gutachter SMA geprüften Stresstests steht fest. Demnach hat Stuttgart 21 diesen Test bestanden. (...)