(...) gerne lege ich Ihnen dar, warum ich gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt habe. Wenn Sie mit Ihrem Beitrag allerdings unterstellen wollen, dass eine Partei nur dann demokratisch ist, wenn sie Volksentscheide auf Bundesebene befürwortet (also Ihrer Meinung ist), sollten Sie sich fragen, auf welchen Annahmen Ihr Demokratieverständnis beruht. (...)
(...) auch ich lehne die von Ihnen beschriebene weitreichende Nutzung von Verbindungsdaten ab. Vermutlich verfolgen Sie ja die aktuelle Diskussion und wissen daher: Gefragt ist nun die Bundesregierung. (...)
(...) der mögliche Verkauf von Waffen durch deutsche Firmen ist ein Thema, das in der Geschichte der Bundesrepublik stets mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt war. Meiner Überzeugung nach ist es sachgerecht, dass die Entscheidung, ob eine Waffenlieferung genehmigt wird oder nicht, auch weiterhin vertraulich und ohne direkte Beteiligung des Parlaments, d.h. der Öffentlichkeit, getroffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek,
(...) ich bin kein Mitglied im Bundessicherheitsrat und konnte daher der Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien weder zustimmen noch sie ablehnen. Die Sitzungen dieses Gremiums sind aus guten Gründen geheim, ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben! (...)
(...) Selbst angebautes Cannabis ist nach Ansicht der Bundesregierung für die therapeutische Anwendung nicht geeignet, da bei selbst angebautem Pflanzenmaterial weder der THC-Gehalt noch das enthaltene Alkaloidspektrum kontrollierbar sind. (...)