Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Das Betreuungsgeld war nicht der Herzenswunsch der FDP, aber wir stehen zu der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss getroffenen Verabredung mit CDU und CSU. Wir Liberale schreiben Eltern kein Erziehungsmodell für ihre Kinder vor, sondern setzen auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. (...)

(...) Volker Beck befürwortet eine Kindergartenpflicht. In seiner Partei gibt es dafür (leider) derzeit keine Mehrheit. (...)

(...) Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind. (...)

(...) Gerne erläutere ich Ihnen nochmals meine Einstellung zum Betreuungsgeld: Ich gehöre von Beginn an zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Betreuungsgeldes, setzte mich aber mit gleichem Engagement für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen ein. Beide Leistungen sind wichtig und verdienen Unterstützung, dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. (...)