Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dass die Entscheidung für eine ständige Europa-Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude in einer Situation fällt, in der die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten diesen Anspruch, den Zusammenhalt der Gemeinschaft, vor große Herausforderungen stellt, ist keine beabsichtigte, mir gleichwohl natürlich bewusste Koinzidenz. Auch wenn diese Schwierigkeiten mit „Symbolpolitik“ sicher nicht zu bewältigen sind: Das beispiellos erfolgreiche Projekt eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas hat vernehmbare Fürsprecher vielleicht selten so nötig gehabt wie heute.“ (...)
(...) Grundsätzlich setze ich mich aber dafür ein, dass bei allen politischen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Eine solche Beteiligung würde aber sicherlich nichts daran ändern, dass es auch künftig in Berlin Asylbewerberheime bzw. Wohnungen geben wird, in denen Flüchtlinge, die nach Berlin kommen untergebracht werden. (...)
(...) Für mich ist aber klar, dass ich eine linke Koalition für Berlin will. Dementsprechend sind die Linkspartei und auch die Grünen unsere bevorzugten Koalitionspartner. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns für den Koalitionspartner entscheiden, mit dem wir mehr linke Politik für Berlin durchsetzen können. (...)
(...) Wir kämpfen in erster Linie für Grüne Politik, nicht für eine bestimmte Koalition oder für Posten. Eine klare Aussage gebe ich Ihnen trotzdem, aber eben inhaltlich: Wir werden uns nicht an einer Koalition beteiligen, in der nicht unsere zentralen Inhalte umgesetzt werden, zum Beispiel werden wir der Verlängerung der A 100 nicht zustimmen. (...)
(...) Bisher hat jeder auch ohne Abgeordnetenwatch den Weg zu mir gefunden und ich bemühe mich nach besten Kräften, alle Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten. Darüber hinaus gebe ich regelmäßig Pressemitteilungen heraus und gebe Interviews, so dass ich auch keine fehlende Transparenz meiner Positionen zu aktuellen politischen Themen erkennen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Scholbach,
