Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen jede Art pauschaler "Sperrung" von Inhalten aus, denn wir halten das nicht für den richtigen Weg: "Sperren" können umgangen werden und dienen nicht dazu, Inhalte wie die Dokumentation von Missbrauch an Kindern, aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Diese Position haben wir im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sperr"-Gesetz der damaligen Familienministerin von der Leyen auch immer wieder deutlich gemacht. (...)

(...) Die FDP setzt sich daher für die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ein. Diese müsste von jedem volljährigen Bürger mit steuerpflichtigem Einkommen getragen werden. (...)

(...) Die CDU unterstützt einen Bürgerentscheid zum Thema Sanierung des Schauspielhauses. (...)

Mit aller Entschiedenheit kämpfe ich schon seit Jahren für die Rückführung von Kulturgütern. Dabei gilt es jedoch rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, wozu natürlich die Eigentumsrechte gehören. (...)

(...) Sinnvoll wäre es daher, die Entscheidung Gästen und Gastronomen grundsätzlich selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollten aber als Entscheidungshilfe Anreize für rauchfreie Gaststätten geschaffen werden. (...)