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Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. (...) In Deutschland wird nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert, dies gilt selbstverständlich auch für den Einkommensteuertarif. Wir als SPD haben bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert, dass der Grenzsteuersatz von 42 Prozent später erhoben werden soll und danach linear-progressiv bis 45 Prozent ansteigen soll.

Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.

(...) Hallo Frau Schmidt, Die Hamburger Piraten wollen den Öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei machen - und sämtliche Tickets entsprechend abschaffen. Finanziert kann der Nahverkehr entweder über Steuern oder über eine Umlage (ähnlich Rundfunkbeitrag). (...)

(...) Die SPD-Fraktion fordert, dass die an dem Skandal beteiligten Banken zur Verantwortung gezogen werden. (...)

(...) Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grunde setzen wir uns schon lange für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ein. In einer umfassenderen Reform, bei dem Kapitalerträge wieder in das normale Besteuerungsverfahren zurückgeführt werden, können dann die von Ihnen angeführten und viele weitere Ungerechtigkeiten behoben werden. (...)