(...) Werden Unternehmen mit Steuergeldern staatlich unterstützt, ist die gleichzeitige Zahlung von Dividenden allerdings tatsächlich zu hinterfragen. (...)
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(...) Die Vermögensabgabe nach unseren Vorstellungen soll bei den ein Prozent vermögendsten Privatpersonen, die genauso viel wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten, erhoben werden. (...)
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)
(...) ich lehne derartige Regelungen ab. (...)