(...) ich halte eine Einrichtung für abgeordnetenwatch.de für äußerst sinnvoll, aus den von Ihnen genannten Gründen. (...) Und Sie haben Recht: Ich bin hier ein wenig im Rückstand mit der Beantwortung der Fragen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem rigiden Rauchverbot bereits in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. (...)
(...) E-Zigaretten sind kein Gegenstand des Nichtraucherschutzes. E-Zigaretten schädigen -wenn überhaupt- lediglich den Raucher selbst. Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist mit ihrer Gesundheitswarnung ein wenig vorschnell gewesen. (...)
(...) Besonders bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ist der Anteil der Nichtwähler sehr hoch. In Schleswig-Holstein betrug der Anteil der Nichtwähler bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 26,4 %. Wahlberechtigte, die ihre Stimme bei einer Wahl nicht abgeben, stärken häufig(höchstwahrscheinlich unbeabsichtigt)andere Parteien. (...)
(...) Wir engagieren uns daher in Bündnissen wie Mehr Demokratie e.V., die den BürgerInnen unmittelbaren Einfluss auf Politikentscheidungen geben wie z.B. in Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Wir setzen uns ein für eine starke Bürgerbeteiligung in Politikentscheidungen ein und sind dann auch einverstanden, uns an die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu halten. (...)