Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort 17.08.2005 von Helga Kühn-Mengel SPD

Sehr geehrter Herr Mandt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Föderalismus. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 09.08.2005 von Jürgen Klimke CDU

Sehr geehrter Herr Recht,

ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 08.08.2005 von Klaus Hagemann SPD

Sehr geehrter Herr Wagner,

herzlichen Dank für Ihre Frage: Bei der von Ihnen angesprochenen Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag habe ich mit JA gestimmt, also dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.