(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)
(...) betrachten sie doch zunächst einmal die Erfolge der AfD: Innerhalb von nur knapp einem halben Jahr ist 2013 aus einer engagierten Bürgerbewegung eine bundesweite Partei geworden. Das ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. (...)
(...) Saubere Luft in den Städten ist das Ziel und Fahrverbote sind das letzte Mittel. Zuerst muss die Autoindustrie die Umrüstung liefern, dann muss viel mehr für den ÖPNV getan werden und nicht zuletzt soll auch weniger und mit kleineren Autos gefahren werden, das kommt bei der aktuellen Diskussion zu kurz. (...)
(...) Einführung einer bayrischen Pflegekammer: Pflegefachkräfte brauchen eine einheitliche Berufsvertretung, in diese sollen alle Pflegefachkräfte verpflichtend eintreten. Ich fordere eine Anhebung der Personalbemessungsgrenze in der ambulanten und stationären Versorgung, sowie eine bessere Bezahlung der Pflegefachkräfte. (...)
(...) Zu ihrer These, dass stark steigender (Mindest)Lohn zu mehr Innovation und Investition führen würde. Ein Mindestlohn hat immer zwei Probleme: Er ist zu niedrig und er ist zu hoch. Das klingt paradox, erschließt sich aber in näherer Betrachtung. (...)
