Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir, Berliner Piraten, setzen uns daher für das Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. (...)

(...) es in der Tat schwer, die praktizierte Ausgrenzung oder Benachteiligung einiger Medien zu verstehen und hinzunehmen. Entsetzt bin ich darüber, dass uns selbst die evangelische Kirche bei Wahlforen ausgrenzt. (...)

(...) Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten. (...)

(...) Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. (...)

(...) Es sagt nichts über den Menschen, nichts über seinen Status aus. Es kommt mir deshalb wie ein Blancoscheck vor, sollten Migranten grundsätzlich automatisch Wahlrecht haben. Deshalb sage ich erstmal grundsätzlich "nein". (...)