(...) Ich persönlich kann mir eine Koalition mit der CDU - der Partei des Bankenskandals, der der Stadt gut 40 Milliarden Schulden hinterlassen hat - nicht vorstellen. Und Grüne StammwählerInnen können sich das in ihrer Mehrheit auch nicht. (...)
(...) für mich zählt der Fakt, dass ein Fernsehteam des RBB ohne Anmeldung und Genehmigung meine Büroräume innerhalb der Bundestagsliegenschaften gestürmt hat - Zweck der Übung war es, einen meiner Mitarbeiter mit Fragen zu seinem Privatleben zu bedrängen. Ein unangemeldetes und widerrechtliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt einen eklatanten Verstoß u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Ich sehe jedoch nicht, dass es auf Seiten der Regierung eine Tendenz gebe, sich über das geltende Recht zu erheben. Die genannten Beispiele – Atommoratorium, Zugangserschwerungsgesetz und Wehrpflichtgesetz –, zu denen man vieles sagen könnte, reichen für mich nicht aus, um eine allgemeine Tendenz zu belegen. (...)