Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.
Man stelle sich vor, die Richterkandidatur von Brosius-Gersdorf würde von der SPD oder von der Kandidatin selbst zurückgezogen werden. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass nicht durch Argumente, sondern durch eine lautstarke Kampagne, die Kandidatur verhindert worden wäre.
Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.