Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 27.05.2014

(...) In Anbetracht der anstehenden Aufgaben hätte ich mir klare Mehrheiten gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlergebnisse auf die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments auswirken werden. Eines steht für mich aber bereits fest: Ein Neonazi aus Deutschland wird das Parlament ganz bestimmt nicht bereichern. (...)

Portrait von Susann Mai
Antwort von Susann Mai
ÖDP
• 23.05.2014

(...) Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bürger ein. Wir wollen, dass sie dabei sind, mitgestalten können, ihre Ideen einbringen, einbezogen sind und nicht wie leider in der bisherigen Praxis zu oft nur Zaungäste am Rande der Politik sein müssen. Die ֖DP hat bereits durch viele erfolgreichen Initiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz, siehe www.oedp.de, http://wahlen.oedp.de/die-oedp/erfolge/ ) bewiesen, was durch Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. (...)

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