(...) Landwirtschaft. Mir wurde von beiden Seiten mit Hinweis auf Zahlen aus dem Bundesumweltamt versichert, dass der unangemessene Gülleeinsatz den weitaus überwiegenden Anteil am Nitratproblem ausmacht. Entsprechend zielführend dürfte es sein, mit der neuen Düngeverordnung hier den Hebel anzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Beaumont,
der Kern ihrer Frage wurde in ähnlicher Weise bereits gestellt und auch schon beantwortet. Ich bitte Sie in den bereits gestellten Fragen bzw. gegebenen Antworten zu diesem Thema selbst nachzusehen.
(...) im Koalitionsvertrag haben CSU, CDU und SPD gemeinsam festgestellt, dass insbesondere im Rahmen des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und –nutzer erforderlich seien. (...)
(...) Erklärtes Ziel der Nitratrichtlinie ist es, Grund- und Oberflächengewässer vor Nitratverunreinigungen aus der Landwirtschaft zu schützen und für eine gute Wasserqualität zu sorgen. Die Überarbeitung der Düngeverordnung befindet sich in Vorbereitung. Zunächst einmal ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, welche die gebietsspezifischen Besonderheiten und Belastungen aufzeigt. (...)
(...) Da derzeit also noch nichts Konkretes vorliegt und der Bundestag überdies bei Erarbeitung und Beschluss der Verordnung nicht involviert ist, kann ich Ihnen bezugnehmend auf Ihre erste Frage noch keine genauen Maßnahmen nennen. Vielleicht haben aber auch Sie in der Presse verfolgt, dass unter anderem eine Hoftorbilanz vorgesehen ist, die darauf zielt die Umweltverträglichkeit des Stickstoff-Managements der einzelnen Höfe besser zu kontrollieren. (...)